AGB`S

AGB - Allgemeine Vertragsbedingungen der Zimmerei Eberl e.U.


1) Unsere Leistungen erbringen wir ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Vertrags-, Verkaufs- und Lieferbedingungen. Davon abweichende allgemeine oder besondere Bedingungen eines Vertragspartners sowie Sondervereinbarungen  gelten nur, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wurden.
 
Diese Bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte; für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes jedoch nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.

Unsere Allgemeinen Vertrags-, Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben auch bei etwaiger Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig
 
2) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, wenn keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Gültigkeitsdauer der Angebote ist dem Deckblatt des jeweiligen Offertes zu entnehmen.
 
Erhalten wie einen Auftrag von ein Vertragspartner , sind wir unabhängig von unseren vorangegangenen Handlungen erst dann verpflichtet, wenn wir unsererseits eine schriftliche Auftragsbestätigung an den Vertragspartner übermitteln oder tatsächlich mit der Ausführung begonnen wird.
 
Die Preise sind immer auf Grund der Herstellungskosten am Tage der Angebotslegung erstellt. Sollten während der Ausführungszeit Preisänderungen bei den Materialkosten oder Erhöhungen bei den Arbeitskosten infolge gesetzlicher oder kollektiv vertraglicher Regelungen eintreten, erhöhen sich die anteiligen Angebotskosten dem entsprechend. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab unserem Werk. Der Versand erfolgt stets, auch bei „Frei-Haus“ Lieferung, auf Gefahr unseres Vertragspartners. Unsere Lieferpflicht gilt als erfüllt,

a) bei Lieferung ab Werk: mit der Meldung der Versandbereitschaft;

b) bei Lieferung mit vereinbarter Zusendung: mit dem Abgang der Ware (Übergabe an Spediteur          oder Transportunternehmen);

c) bei Lieferung mit Montage: mit Beendigung der uns zufallenden Montagearbeiten. Die ausgeführten Arbeiten sind innerhalb von 7 Tagen, nachdem wir unseren Vertragspartner von der Fertigstellung verständigt haben, abzunehmen, bzw. gelten danach als übernommen.
 
3) Unsere Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich; sie stellen nur eine Einladung an den Vertragspartner zur Angebotsstellung dar. Ihre Erstellung ist, sofern zuvor nichts Abweichendes vereinbart wurde, unentgeltlich, sofern unser Vertragspartner den Kostenvoranschlag nicht zweckwidrig verwendet. Eine zweckwidrige Verwendung liegt insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner den Kostenvoranschlag zur Erstellung einer eigenen Ausschreibung verwendet bzw. an Dritte weitergibt.
 
Leistungen, die über den üblichen Rahmen eines Kostenvoranschlages hinausgehen, wie Planungsarbeiten, Konstruktionspläne, Reisen etc., werden jedenfalls nach den bei uns üblichen Kalkulationsgrundsätzen verrechnet.
 
Bei der Erstellung unserer Kostenvoranschläge müssen wir auf uns nicht bekannt gegebene auftragsspezifische Umstände nicht Bedacht nehmen. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns umfassend über alle Umstände zu informieren, die Einfluss auf das Ausmaß des Arbeitseinsatzes und die Kosten haben könnten.
Bsp. Zufahrt,Lagerplätze,Versorgungsleitungen,Stromversorgung.
Schadenersatzansprüche unserer Vertragspartner jeglicher Art, werden aus diesem Titel jedenfalls abgelehnt.
 
Sämtliche von uns erstellten bzw. übergebenen kaufmännischen und technischen Unterlagen bleiben unser Eigentum. Jede Veröffentlichung, Verbreitung und sonstige Verwertung von solchen Unterlagen darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen; insbesondere dürfen solche Unterlagen nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
 
Es steht uns frei, sämtliche Unterlagen jederzeit ohne Angabe von Gründen auf Kosten unseres Vertragspartners zurückzuverlangen.
 
Bei Herstellung aufgrund von Angaben, Zeichnungen oder Modellen des Vertragspartners trägt dieser die volle Verantwortung für Schäden und Rechtsfolgen in patent- und musterrechtlicher Hinsicht, wie auch für die Richtigkeit der Konstruktion.
 
4) Nach Festlegung von Maßen bei noch nicht ausgeführten Bauvorhaben, wo das Naturmaß noch nicht festgestellt werden kann, ist der Vertragspartner allein für die Richtigkeit der Maße verantwortlich; ehe diese von ihm nicht bestätigt sind, können wir mit den Ausführungsarbeiten nicht beginnen.

5)
Kosten für Vermessung Natur-oder Bestandsaufnahmen sowie  Kontrollen der Bauwerke, Grundstücke etc. gehen zu Lasten des Vertragspartners. Das gilt ebenso für vom Vertragspartner beigestellte erforderliche Planunterlagen

6)
Dies gilt im Besonderen für alle behördlichen Unterlagen die zur Ausführung notwendig sind um die gesetzeskonforme Herstellung zu ermöglichen.

7)
Änderungen der Ausführung aus technischen oder kaufmännischen Gründen bleiben uns jederzeit Vorbehalten.

 
Bei gegenüber dem Angebot veränderten Mengen oder bei Änderung der Ausführung gegenüber den dem Angebot zugrunde gelegten Plänen gehen die daraus sich ergebende Mehr- oder Minderkosten zulasten oder zugunsten des Vertragspartners. Wir sind jedoch verpflichtet, den Vertragspartner innerhalb von 14 Tagen über allfällige Preiserhöhungen oder Mengenänderungen in Kenntnis zu setzen.
 
8) Ist der Vertragspartner zum Liefer- oder Ausführungstermin abwesend oder mit dem für die Durchführung der Leistung und/oder Lieferung notwendigen Vorkehrungen säumig, gilt die Leistung bzw. Lieferung jedenfalls als von ihm übernommen. Dies gilt auch für Teillieferungen.
 
Verzögert sich die Ausführung einer Leistung bzw. Lieferung durch einen von uns unverschuldeten Umstand, wie höhere Gewalt oder sonstige, unserer oder unserer Subunternehmer Voraussicht oder Einflussnahme nicht unterliegende Behinderungen in der Erzeugung, wie beispielsweise Streiks, Katastrophen, Krankheiten oder Abwerbung von Facharbeitern, Maschinenbruch, etc., verlängert sich die Leistung bzw. Lieferzeit auch ohne unsere gesonderte Erklärung angemessen., ohne dass wir Verzugsfolgen – welcher Art auch immer – zu verantworten haben. Dies selbst, wenn wir unsererseits bereits im Verzug sein sollten.
 
Wir haben aber unseren Vertragspartner von der Verzögerung in der Lieferung unverzüglich zu verständigen.
 
Haben wir den Verzug zu vertreten, kann der Vertragspartner nur unter Setzung einer Nachfrist von einem Monat, die Erfüllung verlangen oder bei marktgängigen Waren und schuldhafter Versäumnis die Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Dieses Erklären muss vom Vertragspartner bereits bei Nachfristsetzung schriftlich, unbedingt und bestimmt abgegeben werden. Anderweitige, unter welchem Titel auch immer erhobene Ansprüche sind, ebenso wie ein Rücktritt des Vertragspartners bei Sonderanfertigungen, ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten den Rücktritt vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.
 
Wir können jedenfalls - ohne Verzugsfolgen auszulösen – die Leistungen bzw. Lieferung von der Aufklärung sich nachträglich ergebender offener Fragen, von der Verfügbarkeit aller notwendigen Behelfe (z.B. Modelle, Zeichnungen, Entwürfe, etc.), von der Erfüllung sämtlicher technischer Voraussetzungen aber auch vom Eingang bedungener Anzahlungen, von der zeitgerechten Zahlung anderer Forderungen, sowie bei drohender Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners auch von der Leistung zusätzlicher Vorauszahlungen bzw. Stellung anderer geeigneter Sicherheiten abhängig machen.
 
9) Für die Einholung von (behördlichen) Genehmigungen, Bewilligungen Dritter sowie die Erstattung von Meldungen an die Behörden hat der Vertragspartner auf seine Kosten zu sorgen.
 
10) Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarungen sind wir berechtigt, Teilrechnungen für Vorarbeiten zu legen. Speziell bei Begleitmaßnahmen zur Vorfertigung von Bauteilen und Konstruktionen in unserer Werkstätte, z.B. die Erstellung von Werkplänen und deren Koordination mit anderen Professionisten.


11) Für Rechnungen bzw. Teilrechnungen gilt ein Prozentschlüssel vom Gesamtauftrag.

Bei Leistungen   35% bei Vertragsunterzeichnung
                        30% bei Ausführungsbeginn
                        30% bei Fertigstellung
                        5% nach gemeinsamer Abnahme


12) Bei Lieferungen im Inland           80% Vorauskasse Rest nach Lieferung/Abholung
Bei Lieferungen ins Ausland        100% Vorauskasse danach Lieferung/Abholung
 
Für Sonderbestellungen gibt es kein Rückgaberecht.
Werden bei mündlichen Aufträgen keine Zahlungen vereinbart, wird nach Produktions- oder Leistungsfortschritt verrechnet.

13) Werden Aufträge in Regie abgerechnet, wird die Beistellung von Material bzw. die Bauleitung und die notwendigen Arbeitsmittel, Werkzeuge, Maschinen, Fahrzeuge etc. gesondert verrechnet.
Für vom Vertragspartner beigestelltes Material wird keine Haftung übernommen.
Eine Prüfung der beigestellten Materialien wird von uns nicht durchgeführt.
Wenn nicht ausdrücklich vereinbart wird für Regieleistungen kein Nachlass und kein Skonto gewährt.                       

14) Für alle Zahlungen gilt ein Zahlungsziel von 7 Tagen ab Rechnungsdatum=(Skontofrist). Für nicht fristgerechte Zahlungen ungerechtfertigter (Skontoabzug) wird ausnahmslos eine Nachverrechnung durchgeführt. Prüffristen für Teilzahlungen werden nicht anerkannt.
Nach gemeinsamer Prüfung der Schlussrechnung gelten die gleichen Fristen wie für Teilrechnungen. Die Produktion bzw. Fertigung oder Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang. Zahlungen die nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungslegung auf unseren
Konten einlangen, werden an den KSV zur Einbringung übergeben.
            
Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäße Ware bzw. Leistung nicht am richtigen Ort oder zur richtigen Zeit an, können wir auch unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner haftet für den gesamten dabei entstehenden Schaden. Bei Gefahr in Verzug können wir eine Verwertung „bestens“ auf Rechnung des Vertragspartners vornehmen, ohne dem Vertragspartner gegenüber ersatzpflichtig zu werden. Wir können auch auf Kosten des Vertragspartners eine Einlagerung bei Dritten vornehmen.
 
Der Zahlungsverzug tritt ohne weitere Aufforderung von selbst ein. Bei Zahlungsverzug erlöschen alle bereits entstandenen oder künftig möglichen Ansprüche des Vertragspartners aus vereinbarten Konventionalstrafen.
 
Für den Fall des Zahlungsverzuges sind uns Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontwert der Österreichischen Nationalbank zu vergüten. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen des Vertragspartners ist nicht statthaft, es sei denn, wir hätten diese ausdrücklich anerkannt oder die Forderung wäre rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
 
Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages samt Zinsen, Kosten und Spesen sowie bis zur vollständigen Erfüllung aller sonstigen gegenwärtigen und zukünftigen finanziellen Verpflichtungen des Vertragspartners in Verbindung mit der Lieferung sowie aufgrund aller sonstigen Lieferungen und Leistungen bleibt die gelieferte Ware – auch wenn sie bereits montiert und eingebaut wurde – in unserem unbeschränkten Eigentum. Der Vertragspartner hat auf seine Kosten und von sich aus sämtliche Handlungen zu setzen, die je nach dem Lagerort zur Begründung bzw. Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes nötig sind.
 
Eine Veräußerung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig, wobei der Vertragspartner dies falls seine Abnehmer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen hat. Unabhängig davon bietet der Vertragspartner bereits hiermit unwiderruflich an, für den Fall der Weiterveräußerung dieser Waren alle daraus entstehenden Forderungen an uns zu unserer Befriedigung zahlungshalber abzutreten. Wir können dieses Abtretungsangebot jederzeit ohne zeitliche Begrenzung annehmen. Sämtliche damit zusammenhängende Gebühren und Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen. Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen ist der Vertragspartner weiters nicht berechtigt die gelieferten Waren zu be- bzw. verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden. Widrigenfalls steht uns das Alleineigentum an den aus der Bearbeitung, Verarbeitung und Verbindung hervorgehenden Sachen zu.
 
Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme der gelieferten Ware ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen und auf seine Kosten alle Maßnahmen zur Wahrung unseres Eigentumsrechtes zu setzen. Wird die Vorbehaltsware von uns ausgesondert, können wir eine Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners vornehmen. Dieser hat uns alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes zu erstatten.
 
15) Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, gilt ab Gefahrenübergang eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten bei beweglichen und 2 Jahren bei unbeweglichen Sachen. Für Schäden, die durch fremdes Verschulden entstehen, sowie für Schäden infolge gebrauchsbedingter Abnützung, mangelhafter Wartung, unrichtiger Benützung oder Lagerung oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegender Umstände, wird von uns keine Haftung übernommen. Für alle mitgelieferten fremden Erzeugnisse wird nur die Gewähr übernommen, die die Erzeuger dieser Artikel eingehen.
 
Sichtbare Mängel oder fehlende Teile sind bei sonstigem Gewährleistungsausschluss unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach Beginn der Gewährleistungspflicht –verdeckte Mängel binnen 8 Tagen nach ihrem Entdecken – bei uns einlangend mittels eingeschriebenen Briefes unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung zu rügen, ansonsten die Ware als vorbehaltlos ordnungsgemäß und mängelfrei übernommen gilt.
 
Eine Preisminderung ist nur zulässig, wenn wir nachweislich vergeblich zur Mängelbehebung aufgefordert worden sind. Die Mangelbehebung kann auch – nach unserer Wahl – in einem (teilweisen) Austausch der fehlerhaften Sachen bestehen.
 
Sollte der Vertragspartner innerhalb der Gewährleistungsfrist selbst einen Mangel beheben, kommen wir für die dadurch entstehenden Kosten nur dann auf, wenn wir vorher unsere Zustimmung hierzu erteilt haben. Unsere Mängelhaftung umfasst in allen Fällen nur die Beseitigung des von uns zu vertretenden Mangels und schließt darüber hinausgehende Ansprüche des Vertragspartners aus. Eine Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein.
 
Die Nachbesserung oder der Ersatz ist von uns zumindest 5 Tage im Voraus terminlich bekannt zu geben. Ist der Vertragspartner aus von ihm zu vertretenden Gründen bei diesem Termin nicht anwesend oder erschwert er die Nachbesserung bzw. den Ersatz oder macht er diese unmöglich, gilt  dies als Verzicht auf die Gewährleistungsansprüche.
 
16) Im Falle des Schadenersatzes haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ebenso der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden aus entgangenem Gewinn, Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Vertragspartner.
 
Im Falle der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung jedenfalls auf das 10-fache des Nettofakturenbetrages der gelieferten, den Schaden verursachenden Ware beschränkt.
 
Bei Nichteinhaltung unserer Bedingungen für Montage-, Inbetriebnahme und Benutzung ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
 
17) Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen, ist eine Haftung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen vergleichbaren Normen, unabhängig welcher Rechtsordnung sie entspringen, ausgeschlossen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss zu unseren Gunsten auf seine jeweiligen Abnehmer zu überbinden, diese zur Weiterüberbindung bis zum letzten Benutzer zu verpflichten und hierüber urkundliche Nachweise zu errichten. Ansprüche aus dem Titel der Produkthaftung sind im Innenverhältnis jedenfalls vom Vertragspartner zu tragen, sodass dieser uns im Falle unserer Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten hat. Wir übernehmen keine Haftung für Produkte oder Produktinformationen, die seitens des Vertragspartners in Verkehr gesetzt werden.
 
Der Vertragspartner hat im Zuge des in Verkehrbringens unserer Produkte sicherzustellen, dass der Vorgang der Weitergabe nachweislich – insbesondere hinsichtlich Name und Adresse des Erwerbers, Art des Produktes und das Kaufdatum – festgestellt werden kann. Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, seine Mitarbeiter laufend und nachweislich über alle Informationen und Anweisungen, die wir mit unseren Produkten mitliefern, wie auch über gesetzliche Vorschriften und hoheitliche Anordnungen in Kenntnis zu setzen.
 
18) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zell am Ziller, zur Anwendung kommt österreichisches Recht.
 
19) Im Zuge der EDV werden alle für die Geschäftsbeziehung relevanten Daten der Vertragspartner unter Rücksichtnahme auf das Datenschutzgesetz gespeichert. Der Vertragspartner gibt seine ausdrücklich Zustimmung zur Verwendung von Konstruktionsrelevanten Daten, Fotos etc. zur PR-mäßigen Vermarktung durch die Zimmerei Eberl. Ist dies Vermarktung nicht erwünscht, ist dies der Zimmerei Eberl schriftlich mitzuteilen.              
 
20) Für alle unsere Lieferungen gelten die jeweils den Leistungen entsprechenden und zuzuordnenden Ö-Normen, in deren Ermangelung die DIN Normen, sofern diese Allgemeinen Vertrags-, Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts Abweichendes beinhalten.

21) Für Subunternehmer im Auftrag der Zimmerei Eberl wird keinerlei Haftung, welcher Art auch immer, für die über die gesetzliche Gewährleistungszeit hinausgehende, übernommen, vielmehr sind solche Ansprüche durch den Vertragspartner danach selbst zu klären.

22) Bei allen von uns erstellten Plänen wird das Werknutzungsrecht nicht übertragen.

23) Ausdrücklich festgestellt wird, dass bei Arbeiten die nicht zur Gänze von uns ausgeführt werden bzw. professionistenübergreifend sind, davon ausgegangen wird, dass unsere Leistungen als abgenommen gelten, sofern wir nicht schriftlich zur Leistungsänderung aufgefordert werden. (Siehe ÖNORM B21110 / Prüf- und Warnpflicht)

 

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